Wettbewerb. Marken. Medien.

Rechtsberatung braucht Qualität und Erfahrung. Der Erfolg eines Unternehmens erfordert, sich in den verändernden und immer engeren Märkten zu behaupten. Wettbewerbsvorteile sind trotz großen Aufwands oft nur in minimalen Schritten zu erzielen und hängen mehr denn je vom kleinen entscheidenden Vorsprung ab. Um so mehr gilt es, innovatives Marketing- und Vertriebsmanagement durch zuverlässige Rechtsberatung abzusichern und effizient zu gestalten. Die Kanzlei weber & sauberschwarz wurde 1963 gegründet und hat sich von Anfang an auf Beratungsleistungen zur Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen, so wie auf die umfassende Prozessvertretung spezialisiert. Schwerpunkte unserer Tätigkeit: Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Medienrecht, Schutz geistigen Eigentums.
| Geplante Gesetzesänderungen

Geplante Änderung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)

Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2015 den Gesetzentwurf zu einem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb beschlossen (Bundesrat-Drucksache 26/15 vom 23. Januar 2015).

 

Die besonders wichtigen Änderungen stellen sich dabei dar wie folgt:

| Pflicht ab 01.01.2015

Energieverbrauchskennzeichnung
von Haushaltsbacköfen
und -dunstabzugshauben

Vorsorglich erinnern wir daran, dass ab dem 1. Januar 2015 neue Kennzeichnungsvorschriften für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben gelten.

Bei den ab dem 1. Januar 2015 in Verkehr gebrachten Haushaltsbacköfen muss die Gestaltung des Etiketts für den Garraum des Backofens den Vorgaben in Anhang III Nr. 1 der delegierten Verordnung Nr. 65/2014 der Kommission entsprechen. Dies sollten Sie sich von Ihren Lieferanten zusichern lassen.

Während Haushaltsbacköfen auch bislang schon mit Energieeffizienzetiketten zu versehen waren, ist diese Verpflichtung für Dunstabzugshauben neu.

Für ab dem 01.01.2015 in Verkehr gebrachte Dunstabzugshauben ist daher, sofern in der Werbung Informationen über den Energieverbrauch oder dem Preis erfolgen, auch in der Prospekt- oder Anzeigenwerbung die Energieeffizienzklasse anzugeben.

| Europäischer Zahlungsverkehr

SEPA: Umstellung des Zahlungsverkehrs, insbesondere der Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren

Ab dem 1. Februar 2014 wird der einheitliche europäische Zahlungsverkehr SEPA (Single Euro Payments Area) den bisherigen deutschen Zahlungsverkehr und die deutschen Lastschriften ersetzen.

SEPA bedeutet weit mehr als die Umstellung von IBAN und BIC. Kernstück der am 31. März 2012 in Kraft getretenen Verordnung (EU) 260/212 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Verordnung) bilden die verbindlich festgelegten Auslauftermine für die nationalen Zahlverfahren für Überweisungen und Lastschriften.

| Werbung. Wettbewerb. Marke. Design. Schutzrechte.

Pflicht zur Nennung der Energie-Effizienzklasse in der Printwerbung für elektrische Haushaltsgeräte ab dem 30.03.2012

Ab dem 30.03.2012 besteht die Pflicht, auch in der Printwerbung die Energie-Effizienzklasse für Haushaltskühlgeräte und Fernsehgeräte anzugeben. Ab dem 20.04.2012 gilt diese Pflicht auch für Haushaltsgeschirrspüler und Waschmaschinen. Für Luftkonditionierer gilt die Pflicht zur Angabe der Energie-Effizienzklasse ab dem 01.01.2013. Diese Pflicht gilt immer dann, wenn in der Printwerbung Angaben zum Preis oder zum Energieverbrauch des jeweiligen Gerätes gemacht werden.
| Neue Kfz-GVO Nr. 461/2010

Ab 2013 Einschränkungen des Mehrmarkenvertriebs

Die EU-Kommission hat eine neue Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 461/2010 erlassen, die die Gestaltung der Vertragshändlerverträge im Kfz-Bereich regelt. Die Verordnung gilt seit dem 01. Juni 2010 und hat eine Gültigkeitsdauer bis zum 31.05.2023. Erst ab dem 01. Juni 2013 gelten die wesentlichen Neuregelungen für den Neuwagenvertrieb. Neu ist dann insbesondere die Möglichkeit, den Mehrmarkenvertrieb für die Zeitdauer von maximal 5 Jahren einzuschränken, sofern der Kfz-Hersteller einen Markanteil von unter 30% besitzt.
| Versandhandel | Onlinehandel

Neue Widerrufs- und Rücknahmebelehrung!

Ab dem 11.06.2010 treten im Zuge der Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung bei Fernabsatzgeschäften, insbesondere auch im Rahmen des Online-Handels, neue Vorschriften in Kraft. Es erfolgten im wesentlichen redaktionelle Anpassungen an mittlerweile geänderte gesetzliche Grundlagen.
Die neuen Texte der Musterwiderrufs- bzw. Rückgabebelehrung finden Sie unter folgendem Link:
Musterbelehrungen ab 11-06-2010

Bitte beachten Sie, dass im Falle der Nichtbeachtung neue Abmahnwellen drohen. Derartige Formalien gehören seit einigen Jahren zu den häufigsten Abmahnungen unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten. Für eine konkrete Umsetzung im Rahmen von Ihnen eingesetzter Bedingungen stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.
Neuregelung gilt ab 11.06.2010

Werbung für Kreditverträge und finanzierte Käufe

Mit der EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG wurden die Mitgliedsländer in der Europäischen Union aufgefordert, umfangreiche neue gesetzliche Bestimmungen für Kreditverträge und finanzierte Käufe in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesrepublik ist dem mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie nachgekommen, das zum 11. Juni 2010 in Kraft tritt. Die Bestimmungen sollen eine mündige und aufgeklärte Entscheidung des Verbrauchers beim Abschluss von Kreditverträgen sicherstellen.
EuGH Entscheidung | § 4 Nr. 6 UWG

Deutsches Verbot der Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Warenabsatz verstößt gegen EU Recht

Mit Urteil vom 14. Januar 2010 hat der Europäische Gerichtshof auf einen Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs hin festgestellt, dass § 4 Nr. 6 UWG, der geschäftliche Praktiken, mit denen die Teilnahme der Verbraucher an einem Gewinnspiel oder einem Preisausschreiben vom Erwerb der Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen abhängig gemacht wird, grundsätzlich verbietet, nicht den Anforderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) entspricht.
BGH-Entscheidung | Gewinnspiele

Jeder 100. Einkauf gratis!

In diesem Verfahren haben wir ein Selbstbedienungswarenhaus betreut, das damit geworben hatte, dass in einer bestimmten Woche jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk erhalte. Der BGH bestätigt die Zulässigkeit dieser Werbeankündigung.
OLG Düsseldorf | Afilias II | I - 20 U 14/05

Rechtsmissbräuchliche Domainregistrierung

Nachdem der Bundesgerichtshof in dieser Angelegenheit durch Urteil vom 24. April 2008 – I ZR 159/05 – (GRUR 2008, 1099) das Verfahren zurückverwiesen hatte, hat nunmehr das Oberlandesgericht Düsseldorf durch Urteil vom 09.02.2010 nach weiterer Tatsachenfeststellung die Rechtsmissbräuchlichkeit der Domain-Registrierung bestätigt.
BGH-Entscheidung | Preisangabenverordnung

Keine Verpflichtung zur Angabe verbrauchsabhängiger Kosten bei Bewerbung eines Prepaid-Mobilfunkpakets.

In dieser Angelegenheit haben wir ein Mobilfunkunternehmen vertreten, das ein Prepaid-Angebot, bestehend aus einem Mobiltelefon und einer SIM-Karte mit Startguthaben, ohne monatlichen Grundpreis und ohne Mindestvertragslaufzeit mit einem Gesamtpreis beworben hatte. Verbindungskosten wurden nicht angegeben.
| Pflicht ab 01.01.2015

Neue Energiekennzeichnungspflichten im Online-Handel – Online Labeling

Mit Wirkung ab 1.1.2015 gelten aufgrund der delegierten (EU) VO 518/2014 erweiterte Kennzeichnungspflichten für Online-Händler bezüglich folgender Waren, sofern die Produkte ab dem 1.1.2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht werden :
• Haushaltsgeschirrspüler
• Haushaltskühlgeräte
• Haushaltswaschmaschinen
• Fernsehgeräte
• Luftkonditionierer
• Haushaltswäschetrockner
• elektrische Lampen und Leuchten
• Staubsauger
• Raumheizgeräte (und ähnliche)
• Warmwasserbereiter, Warmwasserspeicher.

 

| Pflicht ab 01.09.2013

Angabe der Energie-Effizienzklasse
für Lampen

Ab dem 01.09.2013 besteht für Lieferanten und Händler die Pflicht,  die Energie-Effizienzklasse von Lampen (= z. B. Glühlampen, Leuchtstofflampen, Hochdruckentladungslampen, LED-Lampen etc.) anzugeben. Diese Pflicht gilt für jegliche Werbung, wenn Angaben zum Preis oder zum Energieverbrauch der jeweiligen Lampe gemacht werden. Für Printwerbung, die vor dem 01.04.2014 veröffentlicht wird, besteht eine Übergangsfrist.

| Pflicht ab 01.04.2014

Angabe der Energie-Effizienzklasse
für Leuchten

Spätestens ab dem 01.04.2014 besteht die gleiche Verpflichtung zur Angabe der Energieeffizienzklasse in der Werbung auch für Leuchten (= Geräte zur Verteilung, Filterung oder Umwandlung des von einer oder mehreren Lampen übertragenen Lichts). Zudem müssen ab dem 01.04.2014 Leuchten, die an einer Verkaufsstelle ausgestellt werden, mit einem Etikett zur Energieeffizienz versehen werden. Dieses muss die in der Verordnung bestimmten Angaben enthalten und ein dort vorgegebenes Format aufweisen.

| Internetrecht / e-commerce

Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr –
erhöhte Informationspflichten für Unternehmer

Dem Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs steht erneut eine Änderung bevor. Am 01.08.2012 tritt das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft.
Die Regelung, mit der § 312g BGB geändert wird, erhöht im Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern die Anforderungen an einen Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr über entgeltliche Leistungen des Unternehmers, indem dessen Informationspflichten verschärft werden.

| Google AdWords

Markenschutz in Werberichtlinien reduziert

Als Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat Google seine Werberichtlinien geändert. Es gibt keine Einschränkung mehr für die Nutzung fremder Marken als AdWords. Hintergrund sind vier Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, der in diesen Musterverfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von AdWords Stellung genommen hat. Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung Google France/Louis Vuitton (C-236/08) darauf hingewiesen, dass es die Hauptfunktion einer Marke ist, die Herkunft einer Ware zu kennzeichnen. Wird diese Funktion nicht beeinträchtigt, ist auch eine Markenverletzung nicht gegeben.
BGH-Entscheidung | Partnerprogramm

Händler haften für Affiliates

In seiner Entscheidung vom 07. Oktober 2009 - I ZR 109/06- hat der Bundesgerichtshof zur Werbung durch Partnerprogramme (Affiliate-Programme) im Internet Stellung genommen. Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so ist hierin grundsätzlich eine Markenverletzung zu sehen. Das Unternehmen, von dem ein Partnerprogramm betrieben wird, haftet auch für derartige Markenverletzungen, wenn sie auf Internetseiten begangen werden, die von dem Werbepartner zum Partnerprogramm angemeldet wurden.
Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Preisangabe Servicerufnummern/Neuregelung

Am 01.03.2010 wird Artikel 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln vom 29.07.2009 in Kraft treten. Diese Gesetzesänderung führt dazu, dass in der Werbung mit einer 0180-Rufnummer nicht nur - wie bisher - eine Preisangabe für Anrufe aus dem Festnetz erforderlich ist, sondern auch die Angabe der Höchstpreise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen, soweit für die Inanspruchnahme des Dienstes aus dem Mobilfunknetz Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus dem Festnetz abweichen. Im Übrigen legt das Gesetz für Anrufe bei Service-Diensten Preisobergrenzen fest.
BGH-Entscheidung | Transparenzgebot

Kein Verstoß gegen § 4 Ziff. 4 UWG durch Verwendung des Hinweises „Solange der Vorrat reicht“ bei der Bewerbung von Zugaben.

In dieser Sache haben wir ein Warenhausunternehmen betreut, welches damit geworben hatte, dass der Kunde beim Kauf von Produkten bestimmter Marken zusätzlich ein Geschenk erhalte, bezüglich dessen ausgeführt wurde „solange der Vorrat reicht“. Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, hat dies für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 4 Ziff. 4 UWG gehalten.
BGH Entscheidung | Küchen-Tiefstpreisgarantie

Tiefpreisgarantie keine Behinderung der Wettbewerber

Die Werbung für eine Tiefpreisgarantie mit der Aussage »Wir garantieren Ihnen einen Preis, der 13 % unter jedem Mitbewerber-Angebot liegt« ist erlaubt. Dies gilt auch für den Fall, dass die Kunden aufgefordert werden, sich von einem Mitbewerber ein aufwändiges Angebot wie z.Β. bei einer Küchenplanung, erstellen zu lassen, um die Küche dann zu einem um 13 % günstigeren Preis beim Werbungstreibenden zu kaufen.